Deutschlands Israelische Verirrung

NB: Some atrocities were committed against Isra-lic civilians on October 7 by the Palestinian resistance, but we reject the lies from the Zionist regime. Their fake news have been debunked already!
The Palestinian resistance was going after military personel/ soldiers of the IOF (Isra-l occupation force) with the intention to capture some alive for a later hostage exchange.
It has become clear, that at least half or more of the 1200 victimes where killed by the IOF (Isra-lic Offensive Forces) themselves. No independent investigation has been allowed into the country.

For evidence, see: What really happened on Oct 7, 2023:
Part A, Part B, Part C

Anyway, how can one believe the lies of a maniac, messianic entity, that is committing a ("plausible" ICJ) genocide in front of our eyes? What happened to the '40 beheaded babies' and 'the baby in the oven' stories? Since when do we trust murderers and thieves?

That said, to this day the state of Israel is committing the worst atrocities against defenceless people, those whom they've called alternatively 'animals' or 'terrorists', since October 9, 2023. The number of victims in Gaza and the West Bank and now Lebanon has risen into the 300,000s, a new Holocaust!
Isra-lic bloodlust must to be stopped. This state is a disgrace to humanity!
2024-10-09 1446 AH

01 Deutschland, was als nächstes?
02 Scholz: Zweifelsfrei ohne Verstand!
03 Immer mehr Waffen werden geliefert, gewissenlos!
04a Deutsche Bundesregierung verteidigt die Schlächter von Gaza.
04b Deutschland schützt Nethanjahu und Gallant.
05 Deutschlands Externalisierung der Nazi-Schuld
06 Das Elend der deutschen 'Staatsräson'
07 Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung
08 Was andere über Deutschland denken

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschrieb die Staatsräson einmal vorausschauend als „eine emotional verständliche, aber törichte Vorstellung, die äußerst schwerwiegende Folgen haben könnte“. Er konnte nicht vorhersehen, wie schwerwiegend die Folgen sein würden.

Footnotes proceeded by "e" as in [e12] have an English translation.

Was hier nicht beschrieben wird, ist die imperialistische Politik der USA, die zB. noch bevor den angeblichen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen dem palästinensische Widerstand und Isra-l (in Wirklichkeit eine Farce) neue und die umfangreichsten Waffenlieferungen beschlossen hat, an ein Regim, welches dem Völkermord angeklagt ist!

01 - Deutschland, was als nächstes?

Was wir seit dem 7. / 8. Oktober 2023 aus der Ferne miterleben mussten ist schon ein Hammer, ein Schmerz. Die ständigen Lügen des rassistischen 'jüdischen' Besatzerregims, sein mutwilliger Zerstörungswahn, diese grenzenlose Blutlust verbunden mit absurder Arroganz,^[15] und vieles mehr, sind schwer zu ertragen.

Aber da kommt noch etwas anderes dazu, und hier nennen wir nicht die USA.
Deutschland. Es gab eine Zeit, in der wir stolz waren über dieses Land, das die Verbrechen der Nazizeit aufgearbeitet hatte, dachten wir… Wurde was daraus gelernt? Jetzt?

Die Maske ist abgefallen: niemals hat D. eine richtige Position (d.h. moralisch und nach internationalem Recht) gegenüber Israel eingenommen und schon gar nicht in den letzten 25 Jahren. Immer die Augen zu und die deutsche Rüstungsindustrie gestärkt. Militarismus auf Kosten der Palestinier.^[16]

Es ist eine Schande was D. da treibt!

02 - Scholz: Zweifelsfrei ohne Verstand!

Scholz habe kein Zweifel an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel

»Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten«, betont der Bundeskanzler.^[1]

»Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten«, sagte Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. »Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.« ^[e2]

Scholz-Kein-Zweifel-ihn

Das sagte Scholz, der Führer der deutschen Bundesrepublik, 18 Tage nachdem der israelische Verteidigungsminister Gallant die „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens ankündigte, mit den Worten: Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Treibstoff.
Er fügte hinzu:
„Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend“. ^[e3]

Und das will Scholz und die anderen nicht wissen wollen, dass genau so etwas eindeutig gegen das Völkerrecht und internationales Recht verstösst. Und D. liefert weiter Waffen und Munition!

Ausserdem:
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Deutschland sich an einem Völkermord beteiligt, bzw. ihn selbst aktiv ausführt: es ist das drittel Mal!
Die erste schamvolle Gelegenheit war in 'Deutsch' West-Afrika, heute Namibia.^[26]

Das war spätestens der Zeitpunkt an dem alle (mit einem existierenden Rückrat) hätten aufstehen und ausrufen müssen: Das nicht! Das machen wir nicht mit! Ihr tretet alle Moral, Menschenrechte und Gesetze in den Dreck! Wir brechen alle Verbindungen mit so einem Staat ab!^[e4]

Aber das Gegenteil geschah!

03 - Immer mehr Waffen werden geliefert, gewissenlos!

Nicht nur dass „die US-Finanzierung des israelischen #Völkermords rasant wächst, und die israelische Armee immer mehr tödliche Bomben einsetzt“, sondern auch #Deutschland ist voll mit dabei, d.h. mit dabei beim (wahrscheinlichen) Völkermord und zahllosen Kriegsverbrechen.
„Deutsche Rüstungsexporte nach Israel stiegen um fast das Zehnfache, da Berlin Genehmigungen beschleunigt.“ (Jetzt verringert?)^[14] #GazaGenocide, @Akram_Akramovic

187_Berlin1-fast-tracks-permits
2024-07-19

187_Berlin2-fast-tracks-permits 2023-11-08

04a - Deutsche Bundesregierung verteidigt die Schlächter von Gaza.

Damit sie in ihrem Treiben weitermachen können!

Im Januar 2024 kam der ICJ^[5] zum Schluss, dass Isra-l ^[6] wahrscheinlich dabei ist, einen Völkermord (Genozid) zu verüben.
Im Juli 2024 dann beschloss der ICC/ IStGH gegen mehrere isra-lische Führer und auch mehrere Hamas Führer eine Anklage wegen Kriegsverbrechen aufzustellen.^[7]

- Siehe da: Einschüchterungsmanöver der Regierung Isra-ls auf den IStGH.^[8]
- "Einiger und Schlächter": Vor 1200 Jahren starb Karl der 'Grosse' ^[30]

04b - Deutschland schützt Nethanjahu und Gallant

Deutschland hat einen Antrag vor dem internationalen Strafgerichtshof (ICC) eingereicht, um zu verhindern, dass Nethanjahu und Gallant angeklagt werden.^[19]
Wie viele Palästinenser müssen noch getötet werden, wie viele noch verhungern bis Deutschland aufhört Nethanjahu zu verteidigen? @ju_khatib

Deutschland als Sachverständiger in Sachen Völkermord.
Irgendwie makaber. 2024-07-18 @PrivatMarcel

Schwer zu glauben, aber wahr!

Tarek Baé
Als ich darüber berichtet habe, wollten einige es nicht glauben. Weil kein deutsches Medium darüber berichtete. Zugegeben, es klingt ja auch nach wie vor verrückt. Nun hat die Bundesregierung gestern offiziell beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ ICC) beantragt, dass keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle veranlasst werden sollen. Der Chefermittler des IStGH wirft Israels Führung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Deutschlands Argument: Es ist der falsche Zeitpunkt, da Israel selbst wegen der Vorwürfe ermitteln sollte. Mit Deutschlands Intervention wird der Verfahren verzögert, weil das Gericht über die Einschätzung entscheiden muss.

Der ehem. Vorsitzende vom Human Rights Watch Kenneth Roth schreibt dazu: „Warum sollte die deutsche Regierung vorschlagen, dass das Gericht eine israelische Untersuchung abwarten soll, wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass sie jemals stattfinden wird?"

Gute Frage. Es ist entweder nur Inkompetenz und Wahnsinn. Oder bewusste Verzögerung der Verfolgung von nachweislich Kriminellen. @Tarek_Bae

[ □ comment: Nein, es ist weder Inkompetenz, noch Wahnsinn. Es ist eine bewusste, wenn auch abscheuliche Politik von deutschem Nationalismus, Rassismus und imperialer Träume.]
Siehe Kapitel 05

05 - Deutschlands Externalisierung der Nazi-Schuld

Adnan Delalic untersucht in "Deutsche Erlösungstheologie" ("German Redemption Theology"), wie sich Deutschlands Identität nach dem Holocaust zu einer Form moralischer Überlegenheit entwickelt hat,^[29] in der sich die Nation durch ihre Beziehung zu Israel von ihrer Nazi-Vergangenheit als erlöst wahrnimmt.^[e9]

Diese Ideologie hat zur Externalisierung der Nazi-Schuld geführt und sie auf andere, insbesondere Araber und Muslime, projiziert und gleichzeitig Militarismus und Imperialismus unter dem Deckmantel des Antisemitismus gefördert.^[e10]

Der Text kritisiert Deutschlands selektives Gedächtnis, konzentriert sich auf weiße europäische Perspektiven und ignoriert gleichzeitig andere Völkermorde und Leiden.^[e11]

Dies ist eine von ChatGPT erstellte Zusammenfassung in 80 Wörtern einer verkürzten Version von: "Deutsche Erlösungstheologie", Adnan Delalic.^[e13]
Der vollständige englische Text ist bis auf die ersten Absätze hinter einer Paywall.^[e12]

06 - Das Elend der deutschen 'Staatsräson'

Die Staatsräson ist ein invasives Unkraut (an invasive plant), was ziemlich alles, was in der BRD noch positiv, moralisch, noch irgendwie demokratisch und rechtsstaatlich war, überwuchert. Mal sehen wo das noch hinführt.

06a
"Was Merkel zur deutschen Staatsräson erklärte, ist in Wirklichkeit nirgendwo verankert. Welchen Sinn hat es in der heutigen Zeit, einen so archaischen Begriff zu verwenden?

Der Begriff hat etwas mit Außenpolitik zu tun, insbesondere mit den deutsch-israelischen Beziehungen, aber was genau beinhaltet er? Ist irgendeine israelische Regierung bedingungsloser Solidarität würdig? Wo endet Israels Sicherheit und wo beginnt die palästinensische Unsicherheit? Ist sie völkerrechtskonform? Was sind ihre innenpolitischen Auswirkungen?

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschrieb sie einmal vorausschauend als „eine emotional verständliche, aber törichte Vorstellung, die äußerst schwerwiegende Folgen haben könnte“. Er konnte nicht vorhersehen, wie schwerwiegend die Folgen sein würden. …

Laut The Concise Oxford Dictionary of Politics bedeutet Staatsräson „dass es Gründe für ein Handeln geben kann (normalerweise in der Außenpolitik, seltener in der Innenpolitik), die einfach alle anderen Erwägungen rechtlicher oder moralischer Art außer Kraft setzen“. Dies trifft auch auf die heutige deutsche Staatsräson zu, eine pseudo-verfassungsmäßige Doktrin, die als autoritäres Instrument zur Umgehung demokratischer Kontrollen und des Ausgleichs^[17] fungiert und typischerweise dem Militarismus und Imperialismus dient."^[e18]

Weitere juristische Einschätzungen zum Problems der Staatsräson^[20] und^[e21].

- Weitere juristische Einschätzungen zum Problems der Staatsräson^[20] und^[e21]
- Was hat es mit der deutschen Staatsräson auf sich? Jürgen Todenhöfer^[25]

06b
Was jedenfalls schon jetzt klar geworden ist: Die Ausnahmneregel der 'Staatsräson hat zur Folge, dass Grundrechte in Deutschland zunehmend ausser Kraft gesetzt oder zumindest beschränkt werden, heute betrifft das den Konflikt Palestina/ Isra-l Konflikt und morgen?

"Einige dieser Verbote bzw. Auflagen wurden von Amnesty Deutschland, jüdischen Intellektuellen und kritischen Wissenschaftlern als pauschale Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit kritisiert. Die Polizei habe dabei mitunter die Palästina-Flagge und das Palästinensische Kopftuch verboten, die keine rechtswidrigen Symbole sind."

"Bei einer Demonstration von linken Juden und Jüdinnen in Berlin wurden eine Person wegen eines Plakats mit der Botschaft „From the river to the sea, we demand equality“ festgenommen und das Skandieren von „Stop the genocide“ wurde verboten. Es ist für sich bemerkenswert, die Forderung des demokratischen Grundwertes Gleichheit zu verbieten."^[20]

- Die innige staatsräsonistische Liebe zwischen Israel und Deutschland ^[26]
- Memory Failure in Germany: Konrad Adenauer 1960 ^[27]

06c - Einschränkung der Meinungsfreiheit & des Austausches kontroverser Ansichten: Beispiele

@derJamesJackson
Das Online-Portal Qantara.de, wurde am 1. Juli umstrukturiert. So, dass seine Unabhängigkeit gefährdet ist, sagen Kritiker. Weil es zu unabhängig war, deutet Annalena Baerbock an.^[28]

07 - Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung

Was ist eine Besatzungsmacht?
Besatzungsmacht bezeichnet die Fremdbestimmung eines völkerrechtlichen Subjektes, das kann ein anderer Staat oder ein Teil davon sein, das besetzt gehalten und in der Wahrnehmung seiner eigenen Rechte beschränkt wird. Die Besatzungsmacht, als in der Regel militärische Verwaltung (Militärregierung), übernimmt in den meisten Fällen laut Besatzungsrecht auch die gesamte oder große Bereiche der Exekutive im besetzten Gebiet und schränkt damit die Souveränität des betroffenen Landes erheblich ein.^[22]

Welche Pflichten hat eine Besatzungsmacht?
Nach dem humanitären Völkerrecht darf die Besetzung eines Gebiets während eines Konflikts nur vorübergehend sein. Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, das Gebiet im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung zu verwalten und die Lage, wie sie zu Beginn der Besatzung bestand, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, indem sie unter anderem die bestehenden Gesetze respektiert und von demografischen Veränderungen und Eingriffen in die territoriale Integrität des besetzten Gebiets absieht.^[23]

Gaza am 7. Oktober 2023: Ein Gefängnisausbruch
Im Falle des Konflikts zwischen dem Volk Palästinas und dem Staat Israel, in dem die Menschen von Gaza schon über 25 Jahre lang wie in einem Freiluft-Konzentrationslager lebten, ohne die Möglichkeit, es zu verlassen (außer in besonderen Fällen), wo sie regelmässig bombardiert wurden, „um den Rasen zu mähen“ ("mowing the lawn"), wie die Isra-lics es euphemistisch nennen.

Als dann am 7. Oktober die Widerstandskämpfer von Gaza gewaltsam aus dem Lager ausbrachen, um so viele Isra-lics wie möglich zu entführen, um sie gegen die palästinensischen Geiseln auszutauschen, die außerhalb von Rechtsstaatlichkeit in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, (geschahen Gräueltaten^[6]). Diese Aktion war auch Antwort auf die ständigen Übergriffe auf die Al-Aqsa-Moschee, welche die religiöse Toleranz und die Al-Aqsa-Moschee an sich bedrohen.

Es ist eben westliche Heuchelei*, wenn man sich nicht mit deutlichen politischen Forderungen an Isra-l dagegen wendet, dass hier das dritt wichtigste Heiligtum des Islam angegriffen wird. *Und auch Heuchelei mehrerer arabisch - 'muslimischer', von Tyrannen regierten Staaten.

Der 7. Oktober 2023 war kein Angriff auf Isra-l selbst, wie es ein Angriff eines fremden Landes wäre, der Israels Existenz bedroht hätte. Die Widerstandskämpfer waren Menschen mit einfachen Waffen, Molotowcocktails und ein paar RPGs, während Israel die stärkste Armee in der Region hat. Was am 7. Oktober geschah, unterscheidet sich sehr von dem, was die westlichen Medien berichtet haben.^[e24]

08 Was andere über Deutschland denken

- Germany says Israel's massacre at Gaza school justified in 'self defense'
Israel fired three US-made munitions at the Al-Tabi'in school, slaughtering 93 Palestinians as they gathered for morning prayers, AUG 12, 2024

- Germany justifies Israel's killing of 100 Palestinians at school shelter in Gaza
12.08.2024
Despite strong international condemnation, including from the EU, of Israel's brutal attack on a school sheltering displaced Palestinians in Gaza, which killed at least 100 people, Germany justified it on Monday, saying Tel Aviv has the "right to defend itself."

Germany-justifies-Israel's-killing-of-100-Palestinians

“Israel has the right to defend itself. The reality is that Hamas uses schools, hospitals, kindergartens as command centers and that the people in the Gaza Strip are also abused against their will as protective (human) shields,” government deputy spokesman Wolfgang Buechner told the press in Berlin, echoing Israel's claims after each such attack.

Buechner, however, provided no evidence to back up his allegations against Hamas, which are consistent with Israeli propaganda used to justify lethal attacks on civilians in Gaza.

"In any case, what Westerners call civilization, the others would call barbarity, because it is precisely lacking in the essential, that is to say, a principle of a higher order."
René Guénon, East And West, 1924

صلّى الله على سيّدنا محمّد و على آله و صحبه و سلّم

The blessings and peace of Allah on the Prophet, his Family, and his Companions, ( sallAllahu `aleihi wa sallam ) .

Scholz: Kein Zweifel an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel | Jüdische Allgemeine 27.10.2023

↩
_english
"Israel is a democratic state with very humanitarian principles that guide it," said Scholz at the EU summit in Brussels. "And that is why we can be sure that the Israeli army will also observe the rules that arise from international law in everything it does. I have no doubt about that."
↩
Verteidigungsminister kündigt „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens an: Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Treibstoff.

Verteidigungsminister Yoav Gallant sagt, er habe eine „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens angeordnet, während Israel gegen die Terrorgruppe Hamas kämpft.
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen“, sagt Gallant nach einer Einschätzung beim Südkommando der israelischen Streitkräfte in Beerscheba.
„Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend“, fügt er hinzu.

_english
Defense minister announces ‘complete siege’ of Gaza: No power, food or fuel

Defense Minister Yoav Gallant says he has ordered a “complete siege” of the Gaza Strip, as Israel fights the Hamas terror group.
“I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed,” Gallant says following an assessment at the IDF Southern Command in Beersheba.
“We are fighting human animals and we are acting accordingly,” he adds.
↩
_english
It was at least at this moment that everyone in the west, especially those in leadership positions should've stood up and objected decisively against such blatant intention to commit warcrimes, but they didn't do it.

Instead they proclaimed their support for whatever warcrimes they would commit and the US and Germany increase the delivery of bombs and munitions.
↩
GENF (31. Januar 2024) – Das wegweisende Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bietet die erste konkrete Hoffnung, Zivilisten in Gaza zu schützen, die apokalyptischen humanitären Bedingungen, Zerstörung, Massenmord, Verwundung und irreparablen Traumata ausgesetzt sind, sagten UN-Experten* heute. [ □ comment: Das war eine optimistische Einschätzung, denn der rassistische Staat von Isra-l kümmert sich nicht um internationale Rechtsprechung, und wie sich zeigte auch nicht die USA, Deutschland, UK England…]
„Das Urteil ist ein bedeutender Meilenstein im jahrzehntelangen Kampf des palästinensischen Volkes um Gerechtigkeit“, sagten die Experten.
Der IGH hielt es für plausibel, dass die Handlungen Israels einem Völkermord gleichkommen könnten, und erließ sechs vorläufige Maßnahmen, in denen er Israel anwies, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermordhandlungen zu verhindern, darunter die Verhinderung und Bestrafung der Anstiftung zum Völkermord, die Gewährleistung, dass Hilfe und Dienstleistungen die belagerten Palästinenser in Gaza erreichen, und die Sicherung von Beweisen für in Gaza begangene Verbrechen.
↩
Why Isra-l and not Israel?

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Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A.A. Khan, bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Die Ermittlungen der internationalen Anklagebehörde richten sich zum einen gegen die Führungselite der Hamas – namentlich gegen Yahya Sinwar… Zum anderen beantragte der Chefankläger aber auch Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Galant. Politisch hat diese Entscheidung enorme Sprengkraft…
Anträge mit Sprengkraft – Verfassungsblog

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Die rassistische Regierung Isra-ls hat daraufhin versucht, "die Mitarbeiter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen", was sie schon bei Khans Vorgängerin taten und beim Goldstone Bericht.

Wie israelische Geheimdienste die Chefankläger in Den Haag einschüchtern

Recherche Spionage, Hacking, Einschüchterung: Eine „Guardian“-Investigativrecherche enthüllt, wie israelische Geheimdienste über Jahre versuchten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu vereiteln. Benjamin Netanjahu spielt dabei eine zentrale Rolle.

Als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) jüngst ankündigte, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, war von ihm zugleich eine kryptische Forderung zu hören: „Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Mitarbeiter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort einzustellen sind.“

Karim Khan machte keine genauen Angaben zu Versuchen, sich in die Arbeit des ICC einzumischen, verwies aber auf eine Klausel im Gründungsvertrag des Gerichtshofs, die eine solche Einmischung als Straftatbestand einstuft. Sollte sich ein solches Verhalten fortsetzen, fügte er hinzu, „wird mein Büro nicht zögern zu handeln“. Khan sagte nicht, we| Paywall |
Wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof neun Jahre lang einschüchterte

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_english
German Redemption Theology (short) in our own soul…

↩
_english
German Redemption Theology (short) The country whose modern…

↩
_english
German Redemption Theology (short) As laudable…

↩
_english
criticalmuslim.io with paywall

↩
_english
"German Redemption Theology" explores how Germany's post-Holocaust identity has evolved into a form of moral superiority, where the nation perceives itself as redeemed from its Nazi past through its relationship with Israel.

This ideology has led to the externalization of Nazi guilt, projecting it onto others, particularly Arabs and Muslims, while simultaneously promoting militarism and imperialism under the guise of anti-antisemitism.

The text critiques Germany's selective memory, focusing on white European perspectives while ignoring other genocides and suffering.
- - - -
ChatGPT provided a summary in 80 words of this shortened text: "German Redemption Theology" by Adnan Delalic.
The complete text is behind a paywall, except for the first few paragraphs: criticalmuslim.io

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Unbestätigte Angaben: Um bestimmte gerichtliche Urteile zu umgehen, werden jetzt nur noch(?) Teile von Waffen an Isra-l geliefert, die dann aber dort wieder zusammengebaut werden.

Hier mehr Info zu Deutschlands Waffenexporten
Frage an Hanno von Raußendorf (BSW)

In welchem Umfang werden Waffen aus Deutschland und der EU an Israel geliefert – und im Gazakrieg eingesetzt? Gibt es dazu vielleicht widersprüchliche Angaben? Sind Sie hier informiert?

Zitat:
Laut einer neuen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) liefern die Vereinigten Staaten und Deutschland rund 99 Prozent aller nach Israel importierten Waffen. Auf die USA entfallen 69 Prozent und auf Deutschland 30 Prozent der israelischen Waffenimporte. Ein Prozent kommt aus Italien…
Frage an Hanno von Raußendorf (BSW)

↩
The Racists' Revenge until Extermination

↩
German Redemption Theology (short) Rheinmetall, record sales …

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Das demokratische Prinzip der gegenseitigen Kontrolle (checks) und des Machtgleichgewichts (balances), oder der Kontrollen und Ausgleichsmaßnahmen. Linguee
↩
_english
What Merkel declared to be Germany’s Staatsräson is not actually enshrined anywhere. What’s the point, in this day and age, of using such an archaic term?

It has something to do with foreign policy, especially German-Israeli relations, but what exactly does it entail? Is any Israeli government worthy of unconditional solidarity? Where does Israel’s security end and Palestinian insecurity begin? Does it comply with international law? What about its domestic implications?

Former Chancellor Helmut Schmidt once presciently described it as ‘an emotionally understandable but foolish notion that could have extremely serious consequences’. He could not have foreseen just how serious the consequences would turn out to be.…

According to The Concise Oxford Dictionary of Politics, it ‘means that there may be reasons for acting (normally in foreign policy, less usually in domestic policy) which simply override all other considerations of a legal or moral kind’. This holds true for German Staatsräson today, a pseudo-constitutional doctrine that functions as an authoritarian tool to circumvent democratic checks and balances, typically in service of militarism and imperialism.
Quoted from German Redemption Theology (short)

↩
Staatsräson vor Völker(straf)recht? Prof. Dr. Kai Ambos
Zur "Komplementarität und die deutsche Stellungnahme im IStGH-Haftbefehlsverfahren Palästina/Israel"

Die deutsche Vorstoss gegen den IStGH bezieht sich ausschliesslich auf die Komplementarität und "im Rahmen der Komplementarität, insbesondere in der fallbezogenen Phase des Haftbefehlsverfahrens", (ist die entscheidende Frage ist jedoch) "ob das betreffende Justizsystem" (in desem Fall Palästina/Israel) "das inkriminierte Verhalten konkret (personen- und tatbezogen) untersucht."

"Mit anderen Worten müsste Israel nachweisen, dass es gegen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant (dieselben Personen) wegen der in den Haftbefehlsanträgen dargelegten Vorwürfe (dasselbe Verhalten) ermittelt, d.h. insbesondere wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns einer Zivilbevölkerung."
…
"Nur nebenbei sei bemerkt, dass dies Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit („ability“) Israels im Sinne von Art. 17 Abs. 3 aufwirft: Wenn Israel aufgrund rechtsgerichteter Proteste nicht in der Lage ist, Foltervorwürfe angemessen zu untersuchen, könnte dies einem „Zusammenbruch oder der Nichtverfügbarkeit seines nationalen Justizsystems“ (“collapse or unavailability of its national justice system”) gleichkommen."

[ □ comment: Ein solches Vorgehen der israelischen Justiz ist jedoch, nach allen empirischen Erkenntnisse der letzten 75 Jahre in Sachen Palästina/Israel, höchst unwahrscheinlich. Da dieser Umstand den deutschen Justizbehörden nicht unbekannt sein kann, deutet ihr Vorgehen (der Komplementarität) daraufhin, dass es sich hier um eine Taktik des Aufschiebens handelt, um letztendlich dieses Verfahren des IStGH zunichte zu machen. Auch damit wird Deutschland mitschuldig an einem Völkermord - 80 Jahre nach dem vorigen Völkermord!]

Weiter: Staatsräson vor Völker(straf)recht? Prof. Dr. Kai Ambos 2024-08-19

↩
Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten, 08 December 2023

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_english
Staatsräson: Empty Signifier or Meaningful Norm? Professor Antje Wiener 12 January 2024

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Besatzungsmacht – Wikipedia

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Fragen & Antworten zur Besatzung der palästinensischen Gebiete 19.02.2024

↩
_english
In the case of the conflict between the people of Palestine and the state of Israel, when the people Gaza have been locked up in an open air concentration camp for over 25 years without the possibility to exit (except in special cases), and with being bombed "mowing the lawn" as the Isra-lic euphemistically call it.

Then on October 7, when the resistance fighters of Gaza exited the camp in order to kidnap as many Isra-lic people as possible, in order to exchange them with the Palestinian hostages kept outside the rule of law in Isra-lic prisons, when atrocities happened, it was also a reaction to the constant infringements on the Al Aqsa mosque, threatening religious tolerance.

Oct 7, 2023 was not an attack on Israel itself, like an attack by a foreign country, threatening Israel's existence. The resistance fighter were people with guns and Molotov cocktails, whereas Israel has the strongest army in the region. What happened on Oct 7 is very different from what Western media has reported.
↩
Die Sicherheit Israels ist nicht Deutschlands Staatsräson. Unsere Staatsräson steht im Grundgesetz. Jürgen Todenhöfer [link]

↩
On Namibian soil, Germany committed the first genocide of the 20th century in 1904-1908… Namibia rejects Germany’s Support of the Genocidal Intent of the Racist Israeli State against Innocent Civilians in Gaza

↩
Konrad Adenauer 1960: Israel, is a ‘fortress of the West’ … Memory Failure in Germany

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Mein Artikel zu Qantara nun auch bei @derfreitag

Wenn die Staatsräson bedenkliche Folgen hat: Über die „Umstrukturierung“ von Qantara.de

Staatsräson Das Online-Portal Qantara, staatlich finanziert als journalistische Brücke nach Nahost, wurde am 1. Juli umstrukturiert. So, dass seine Unabhängigkeit gefährdet ist, sagen Kritiker. Weil es zu unabhängig war, deutet Annalena Baerbock an.

Wird sich Außenministerin Annalena Baerbock für die Umstrukturierung von Qantara rechtfertigen müssen?

Das deutsche Online-Magazin Qantara.de steht vor dem Aus. Gebründet im Jahr 2001, sollte das staatlich finanzierte deutsch-, arabisch- und englischsprachige Medienportal eine „Brücke“ zum Nahen Osten bauen. Doch Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das eigentlich bei der Deutschen Welle angesiedelte Projekt ab dem 1. Juli dem Institut für Auslandsbeziehungen (IFA) unterstellt wird, einer vom Auswärtigen Amt finanzierten Plattform für Kulturaustausch.

Als Reaktion trat das gesamte Redaktionsteam von Qantara zurück: Weil die Umstrukturierung dazu führe, dass die redaktionelle Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet werden könne. Nun stellt sich heraus: Die Reorganisastion ist womöglich politisch motiviert und hat damit zu tun | Paywall

[ □ comment: Es soll daraus noch eindeutiger als vorher, ein Sprachrohr der deutschen Bundesregierung gemacht werden, die eben jegliche Kritik an jenem Staat in West-Asien, der seit dem 8. Oktober 2023 zahllose Kriegsverbrechen begeht im Rahmen eines (wahrscheinlichen/ "plausiblen") Völkermords, also jegliche Kritik unterbinden wird und damit Deutschlands Komplizenschaft mit den rassistischen Mördern noch weiter festigen wird. Ist das nicht wunderbar!]
Wenn die Staatsräson bedenkliche Folgen hat: Über die „Umstrukturierung“ von Qantara.de

↩
"I visited Berlin often… Here was a country, or at least a city, that was doing what most cultures cannot: looking at its own crimes, its own worst self. But, at some point, the effort began to feel static, glassed in… " Germany In the Shadow of the Holocaust, Masha Gessen

↩
"Bis 804 unterwarf Karl der Große die Sachsen auf derart brutale und kompromisslose Weise, dass er den Beinamen „Sachsenschlächter" erhielt."

"Neben der Vergrößerung seines Territoriums, war Karl auch bestrebt, gewaltsam eine Christianisierung durchzusetzen. Heiden hielt er „die Predigt mit der eisernen Zunge" entgegen… Die Botschaft lautete demnach: „Taufe oder Tod." Spuren „barbarischer" Kulturen wurden ausgelöscht, den verwahrlosten Klöstern verordnete er eine Orientierung an der Demut, das Papsttum wurde unter weltlichen Schutz gestellt."
"Einiger und Schlächter": Vor 1200 Jahren starb Karl der 'Grosse'

↩

Deutschlands

Israelische Verirrung

Die schicksalshafte Verkettung beider Staaten